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Folgen des Karlsruher Urteils: Parteien müssen Millionenbeträge zurückzahlen

   24. Januar 2023

Karlsruhe kippt Anhebung der Parteienfinanzierung: Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht am 24. Januar 2023

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anhebung der Parteienfinanzierung gekippt – weil eine plausible Begründung für die Summe von 25 Millionen Euro fehlte. Vor allem für Union und SPD könnte das teure Folgen haben.

Quelle FAZ