Kommentar: Die Politik blockiert, Straftaten bleiben ungeklärt

Eine Ermittlerin der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern des Landeskriminalamts Hessen sitzt vor einem Monitor mit Fotodateien.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist keine Überraschung. Sie folgt dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs – lässt aber gewisse Spielräume. Die Bundesregierung muss nun endlich handeln.

Quelle FAZ