Nach Haushaltssperre: Kühnert sieht aktuelle Ausgaben gesichert

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stellt klar: Staat kann aktuelle Ausgaben weiter bestreiten.

Das Bundesfinanzministerium weitet die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre aus. Aktuelle Leistungen seien davon aber nicht betroffen, stellte nun SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klar.

Quelle FAZ