Nach Zustimmung im Bundesrat: Bundesverfassungsgericht stoppt Corona-Aufbaufonds

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Bundespräsident Steinmeier darf das deutsche Zustimmungsgesetz zum Corona-Wiederaufbaufonds der EU vorerst nicht zu unterzeichnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung angeordnet.

Quelle FAZ