Quellen-TKÜ: FDP klagt gegen neues Verfassungsschutzgesetz

Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

Die Koalition hat auch dem Verfassungsschutz erlaubt, verschlüsselte Nachricht mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung auszulesen. Die FDP hält das für verfassungswidrig und zieht jetzt nach Karlsruhe.

Quelle FAZ