Aktuelles

„Sperrklausel schadet jetzt auch demokratischen Parteien“
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„Sperrklausel schadet jetzt auch demokratischen Parteien“

Das Bundesverfassungsgericht wird die Wahlrechtsreform der Ampel nicht einfach durchwinken – das zeigt die Verhandlung am Mittwoch deutlich. Mehrmals haken die Richter bei Ampel-Vertretern nach….

Gesetz aus dem Jahr 1864: Unterhaus von Arizona stimmt für Aufhebung von Abtreibungsverbot
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Gesetz aus dem Jahr 1864: Unterhaus von Arizona stimmt für Aufhebung von Abtreibungsverbot

Im US-Bundesstaat Arizona sind Abtreibungen durch ein 160 Jahre altes Gesetz nahezu komplett verboten. Jetzt steht das Verbot auf der Kippe. Quelle FAZ

Anzeige gegen Ehefrau: Sánchez erwägt Rücktritt: „Muss innehalten und nachdenken“
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Anzeige gegen Ehefrau: Sánchez erwägt Rücktritt: „Muss innehalten und nachdenken“

Spaniens Regierungschef sorgt mit einer Ankündigung zu einem möglichen Rücktritt für Aufsehen: Wirft Pedro Sánchez das Handtuch? Die Opposition bezweifelt das. Quelle FAZ

Künftige Wehrpflichtige sind für Deutschland „überlebenswichtig“, sagt Pistorius
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Künftige Wehrpflichtige sind für Deutschland „überlebenswichtig“, sagt Pistorius

Verteidigungsminister Boris Pistorius kommt bei Sandra Maischberger gut weg. Der SPD-Mann spricht über den Ukraine-Krieg und die aktuellen Schwierigkeiten bei der Bundeswehr. Auch zur Wiedereinführung…

Boris Pistorius bei „Maischberger“: „Jemand, der keinen Scheiß redet“
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Boris Pistorius bei „Maischberger“: „Jemand, der keinen Scheiß redet“

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist gerade so beliebt in Deutschland wie sonst vielleicht nur Taylor Swift. Liegt das nur an der Weltlage – oder auch an…

Spaniens Premier lässt Amtsgeschäfte ruhen: Mischung aus Wut, Resignation und Selbstmitleid
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Spaniens Premier lässt Amtsgeschäfte ruhen: Mischung aus Wut, Resignation und Selbstmitleid

Ministerpräsident Pedro Sánchez nimmt sich einige Tage frei und erwägt seinen Rücktritt. In einem emotionalen Schreiben wettert er gegen die „Schlammmaschine“ der Rechten und Ultrarechten….

Baubranche warnt: EU-Lieferkettengesetz bremst Bautätigkeit aus / Verbandschef Pakleppa: Auch mittelständische Betriebe werden hart getroffen / „Regelungswut ist nicht nachvollziehbar“
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Baubranche warnt: EU-Lieferkettengesetz bremst Bautätigkeit aus / Verbandschef Pakleppa: Auch mittelständische Betriebe werden hart getroffen / „Regelungswut ist nicht nachvollziehbar“

Neue Osnabrücker Zeitung [Newsroom]Osnabrück (ots) – Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen „hart treffen“ werde. „Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst,…

Bei Vergewaltigungen: Niedersachsens Europaministerin für einheitliches Strafrecht in EU / Wiebke Osigus: „Müssen grenzübergreifender denken“ – Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl
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Bei Vergewaltigungen: Niedersachsens Europaministerin für einheitliches Strafrecht in EU / Wiebke Osigus: „Müssen grenzübergreifender denken“ – Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl

Neue Osnabrücker Zeitung [Newsroom]Osnabrück (ots) – Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene. „Ich würde es für…

Kampf gegen Geldwäsche: EU-Parlament verbietet künftig Barzahlungen über 10.000 Euro
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Kampf gegen Geldwäsche: EU-Parlament verbietet künftig Barzahlungen über 10.000 Euro

Das EU-Parlament hat der Geldwäsche den Kampf angesagt: Die neuen Regeln betreffen auch russische Oligarchen, den Handel mit einigen Luxuswaren – und den FC Bayern…

Premier League: Rückschlag im Derby für Klopp und FC Liverpool
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Premier League: Rückschlag im Derby für Klopp und FC Liverpool

Im Titelkampf in der Premier League muss Liverpool eine Niederlage einstecken. Gegen Derby-Gegner Everton steht es am Ende 0:2. Spitzenreiter Arsenal ist damit weiter an…

Chemiebranche: Markus Kamieth wird neuer BASF-Chef
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Chemiebranche: Markus Kamieth wird neuer BASF-Chef

Mit der Hauptversammlung an diesem Donnerstag tritt Markus Kamieth die Nachfolge von Markus Brudermüller an. Die beiden Männer haben einiges gemeinsam. Quelle SZ

Atomwaffen in der Umlaufbahn: UN-Resolution gegen Wettrüsten im All scheitert an russischem Veto
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Atomwaffen in der Umlaufbahn: UN-Resolution gegen Wettrüsten im All scheitert an russischem Veto

Eine von den USA und Japan angestoßene UN-Resolution sollte für Ruhe und Frieden im All sorgen. Und atomare Bestrebungen im Orbit unterbinden. Russland stimmte gegen…