Streit um Rechtsstaatlichkeit: Polens Disziplinarordnung verstößt gegen Unionsrecht

Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt im Herbst 2018 ein Banner mit der Aufschrift «Konsytucja» (Verfassung).

Der Streit zwischen Warschau und der EU spitzt sich zu. Erst am Mittwoch hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass eine Anordnung des EuGH nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sei. Der entscheidet nun in einem weiteren Fall gegen Polen.

Quelle FAZ