Verwaltungsgericht verhandelt Klagen von AfD-Politikern

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier 2023 im Bundesgerichtshof (BGH) vor seiner Verhandlung. Maier wehrte sich gegen ein Urteil des Leipziger Dienstgerichts für Richter, das seine Versetzung in den Ruhestand für zulässig erklärte. Der sächsische Verfassungsschutz stuft Maier seit 2020 als rechtsextrem ein.

Zwei AfD-Mitglieder gehen mit den Mitteln des Rechtsstaats gegen ihre Beobachtung wegen möglicher rechtsstaatsfeindlicher Umtriebe vor. Beide Klagen werden jetzt vor dem Verwaltungsgericht Dresden verhandelt.

Quelle FAZ