NRW-Innenminister Reul spricht sich gegen Ende der Grenzkontrollen aus

Düsseldorf (ots)

Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, lehnt die Abschaffung der Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarstaaten ab. In einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe) erklärte der CDU-Politiker, dass er zwar als Europäer kein großer Befürworter von Grenzkontrollen sei, jedoch erkenne man positive Effekte durch eine genauere Kontrolle bei der Einreise. Reul bezeichnete die Kontrollen als wichtigen Baustein, um insbesondere bei der Migrationsfrage für mehr Ordnung zu sorgen.

Hintergrund: Neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Die Diskussion um die Grenzkontrollen ist vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entbrannt. Dieses sieht vor, dass Grenzkontrollen vornehmlich an den Außengrenzen der EU stattfinden sollen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner forderte deshalb den Abbau der Kontrollen und verwies darauf, dass die Zahl der Asylbewerber deutlich zurückgegangen sei.

Unterschiedliche Positionen in NRW-Landtag

• CDU: Gregor Golland, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, wies die Forderungen der EU zurück. Er bezeichnete die Grenzkontrollen als „vollen Erfolg“ im Kampf gegen illegale Migration und Kriminalität. Die drastisch gesunkenen Flüchtlingszahlen sowie die Vollstreckung tausender Haftbefehle und Sicherstellung von Waffen und Drogen seien Belege für den Nutzen der Kontrollen. Golland betonte, dass der Nutzen die Kosten deutlich übersteige und plädierte für eine Fortsetzung der Maßnahmen so lange wie möglich.
• Grüne: Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen, äußerte sich kritisch. Sie verwies auf die bereits stark belastete Infrastruktur, die zu langen Staus führe, und bezeichnete die pauschalen Grenzkontrollen als „Scheinlösung“. Höller kritisierte Bundesinnenministerin für die fehlende Reaktion auf die Kritik der EU-Kommission.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger