Bundeswirtschaftsministerin Reiche fordert Reformen bei Rente und Arbeitsmarkt

Berlin. Im Rahmen der aktuellen Diskussion um Renten- und Arbeitsmarktreformen hat sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu Wort gemeldet. Im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) betonte sie die Notwendigkeit, Frühverrentungsprogramme zu stoppen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Trotz hoher Produktivität pro Arbeitsstunde gerate das Land im internationalen Vergleich ins Hintertreffen, da die jährliche Arbeitszeit hierzulande mit durchschnittlich 1.337 Stunden deutlich unter dem Niveau anderer Volkswirtschaften wie China mit etwa 2.000 Stunden liegt. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Arbeitsvolumen steigern“, so Reiche.

Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und flexible Arbeitszeitmodelle

Die Ministerin unterstrich, dass Unternehmen die Möglichkeit erhalten sollten, älteren Beschäftigten, die weiterhin arbeiten möchten und können, entsprechende Angebote zu unterbreiten. Als ersten Schritt bezeichnete sie die sogenannte Aktivrente. Darüber hinaus sprach sich Reiche für flexiblere Arbeitszeitmodelle aus und hob die Bedeutung familienfreundlicher Maßnahmen hervor, um jungen Familien die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu erleichtern.

Steuerreform soll vorgezogen werden

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Schwäche plädierte Reiche dafür, die geplante Körperschaftsteuerreform vorzuziehen. Ursprünglich ist eine schrittweise Senkung des Unternehmenssteuersatzes ab 2028 vorgesehen, doch die Ministerin fordert, diesen Prozess bereits ab 2027 zu starten. Zudem wies sie auf die Bedeutung einer Einkommensteuerreform hin, von der insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren würden, da rund 70 Prozent von ihnen als Einzelunternehmen oder Personengesellschaften der Einkommensteuer unterliegen.

Deutsche Wirtschaftsinteressen in China offensiv vertreten

Vor ihrer anstehenden Chinareise machte Reiche deutlich, dass sie die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands gegenüber der Volksrepublik künftig entschiedener vertreten will. „Wir haben unsere Interessen in der Vergangenheit nicht klar genug benannt“, erklärte sie. Die Bundesregierung strebe nun eine klarere Artikulation strategischer und wirtschaftlicher Anliegen an und setze auf einen lösungsorientierten Dialog mit China.

Wortlaut der Ministerin

• „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Arbeitsvolumen steigern. Das beginnt mit dem Stopp von Frühverrentungsprogrammen. Und wir müssen es Unternehmen ermöglichen, älteren Arbeitnehmern, die dazu noch in der Lage und Willens sind, Angebote zu machen. Die Aktivrente ist ein erster Ansatz. Wir brauchen zudem flexiblere Arbeitszeitmodelle. Und wir müssen jungen Familien weiterhin gute Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen.“
• „Entscheidend ist jedoch, dass wir die wirtschaftliche Eigendynamik unseres Landes wieder stärken. Deshalb plädiere ich dafür, die Körperschaftsteuerreform auf das Jahr 2027 vorzuziehen. Zwar wurde bereits eine stufenweise Senkung ab 2028 beschlossen, doch sie muss früher greifen. Ebenso wichtig ist die Reform der Einkommensteuer. Schließlich unterliegen rund 70 Prozent der kleineren und mittleren Unternehmen in Deutschland als Einzelunternehmen oder Personengesellschaften der Einkommensteuer und würden unmittelbar von niedrigeren Steuersätzen profitieren.“
• „Auf der anderen Seite habe ich die Chinesen als Partner kennengelernt, die wissen, wie ein Interessenausgleich funktioniert. Wir haben unsere Interessen in der Vergangenheit nur nicht klar genug benannt. Die Bundesregierung artikuliert unsere strategischen und wirtschaftlichen Interessen klarer als in der Vergangenheit und wir gehen in einen lösungsorientierten Dialog – ein wichtiger Grund für meine Reise.“

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