Wachsender Druck auf Seehofer wegen fehlenden Gesetzes gegen Hass und Hetze im Netz

Rheinische Post [Newsroom]
Düsseldorf (ots) – In der Koalition wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, ein Reparaturgesetz zum im Sommer gescheiterten Hatespeech-Gesetz auf den Weg zu bringen. „Wir als Bundesregierung sind gerade jetzt gefragt“, schrieb … Lesen Sie hier weiter…

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell