Aktuelles
Vorstandsposten: FDP-Staatssekretär Theurer geht zur Bundesbank
Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer zieht es nach Frankfurt und in den Bundesbankvorstand. Damit ist in dem Gremium künftig noch ein Posten offen. Quelle FAZ
Luftverschmutzung in München: Tempo 30 für alle auf dem Mittleren Ring – statt schärferes Dieselfahrverbot
SPD und CSU wollen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Landshuter Allee einführen, damit dort die Luft sauberer wird. Grüne und städtisches Umweltreferat befürchten dadurch noch mehr…
Flüchtlingspolitik: Was das Ruanda-Modell für Deutschland bedeutet
Das britische Parlament will Asylverfahren in Drittstaaten abwickeln lassen. Bundesinnenministerin Faeser lässt die Idee prüfen. Manche Experten befürworten sie, sehen aber rechtliche Hürden. Quelle SZ
Wie Bundestagsvize Özoğuz ihre umstrittenen Twitter-Aktivitäten erklärt
Kürzlich warf SPD-Bundestagsvize Aydan Özoğuz Israel auf Twitter vor, den iranischen Angriff auf den jüdischen Staat „provoziert“ zu haben. Dann likete sie einen Pöbelbeitrag eines…
„Wir wollen ein starkes Industrieland bleiben“, ruft Scholz fast schon leidenschaftlich
Beim Bankentag in Berlin inszeniert sich Olaf Scholz als entschlossener Superreformer. Während die Industrie mit der Ampel-Politik noch jüngst scharf abrechnete, lobte der Bankenverband den…
Ein Bruch mit der politischen Tradition
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Wahlgesetz der Ampel. Dass die Regierungskoalition eine Wahlreform beschließt, ohne die Opposition einzubeziehen, ist schlechter Stil. Und auch inhaltlich…
„Offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition“
Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Union und die Linke die Wahlrechtsreform der Ampel zu Fall bringen. CDU-Chef Merz sieht „in geradezu grober Weise“ die Chancengleichheit…
Greta Thunberg wegen Klimaprotesten in Schweden angeklagt
Im März blockierte die Klimaaktivistin Greta Thunberg für mehrere Tage das schwedische Parlament und wurde mehrmals von der Polizei weggetragen. Dafür muss sich dich nun…
SAP-Chef Klein: „Wir starten mit der Cloud jetzt richtig durch“
SAP ist zurück in der Erfolgsspur. Nur mit den Rahmenbedingungen für die Digitalisierung hadert der Chef – und fordert eine Reform des Föderalismus. Quelle FAZ
Wenn Papa Alzheimer hat: „Jedes Kind hat anders getrauert“
Mit 54 Jahren bekommt ihr Mann Alzheimer. Bald danach stirbt er. Katrin Seyfert erzählt, wie sie und ihre Kinder damit umgegangen sind – und was…
Doku-Serie über Willy Brandt und die Guillaume-Affäre: Die Bonner Männerrepublik
Jan Peter und Sandra Naumann haben für die ARD einen Doku-Vierteiler über die Guillaume-Affäre gedreht. Aus Frauensicht. Und das erweist sich als erstaunlich gute Idee….
„Die klammern sich doch an einen Rettungsring, der hat die Ampel-Farben“
In der Ampel ist ein Streit über Vorschläge der FDP für schärfere Bürgergeld-Regeln entbrannt. Wie wahrscheinlich wäre ein Koalitionsbruch? „Ich glaube, sie werden es nicht…
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