Rechtsstaatlichkeit: Polens Justizreform verstößt teilweise gegen EU-Recht

Polen klagt vor dem EuGH gegen EU-Rechtsstaatsklausel

Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es geht dabei um das in Polen vor vier Jahren eingeführte Disziplinarrecht für Richter – die EU-Kommission hatte ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Quelle SZ

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