„An diesem Beispiel drückt sich die ganze verfassungsrechtliche Problematik aus“

Die Opposition lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes ab. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner droht eine Verfassungsbeschwerde an, falls die Bundesregierung nicht nachbessere und das Gesetz „verfassungsfest“ mache.

Quelle WELT