„Grundgesetz also sehenden Auges verletzt“

Die Ampel hat die Krise der Staatsfinanzen bewusst riskiert, rügt Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz. Nun rasch eine Notlage zu erklären, um die Schuldenbremse zu umgehen, hält er für kaum tragbar. Es sei möglich, dass weitere verfassungswidrige Milliarden-Polster existieren.

Quelle WELT