Die Abgeordnetenindemnität ist kein AfD-Freifahrtschein

Björn Höcke und Jörg Urban haben ein Gutachten vorgestellt, wonach die Landesverfassungen von Sachsen und Thüringen eine pauschale Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz untersagen.

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke meint, die Landesverfassungen von Sachsen und Thüringen verböten pauschal die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Diese Argumentation überzeugt nicht – sie ignoriert wichtige Urteile.

Quelle FAZ