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Carsten Linnemann: „Wenn wir nicht schnell umsteuern, dann stellt sich für die Union die Existenzfrage“
Gesundheitsminister Carsten Linnemann will eine Kommission einsetzen, die grundlegende Änderungen im Pflegesystem erarbeiten soll. Seine CDU sieht er vor der Existenzfrage. Quelle FAZ
Linke überholt in Umfrage CDU – AfD klar vor Grünen und SPD
Die Berliner Linke gewinnt in einer ARD-Umfrage zwei Punkte hinzu und zieht an der CDU vorbei. Die AfD folgt mit 18 Prozent, die Grünen müssen…
Spahns Entschuldigung: Feigheit ist nur in der Kirche eine Todsünde
Das Büßergewand hat Konjunktur: Der Kanzler gesteht mittlerweile ständig Fehler ein. Nun entschuldigt sich auch Jens Spahn. Sein Mea Culpa wirft Fragen auf. Quelle FAZ
Schwerer Schuldenmissbrauch? Das steckt hinter Klingbeils heiklem Haushaltstrick
Das Institut für Wirtschaftsforschung äußert scharfe Kritik an Finanzminister Klingbeil. Der soll elf Milliarden Euro aus der Neuverschuldung für Verteidigung zweckentfremdet haben. Das Ministerium wehrt sich. Entkräften…
Chefin der Commerzbank: Von Frankfurt aus Europa gestalten
Europa braucht einen stärker integrierten Kapitalmarkt. Nur wenn privates Kapital grenzüberschreitend mobilisiert wird, kann der Kontinent in der neuen Weltordnung selbstbewusst agieren. Quelle FAZ
Streit in München: Wem gehört der Kunstpark Ost?
Vor 30 Jahren begann auf dem alten Pfanni-Gelände eine legendäre Ära des Münchner Nachtlebens. Eine ZDF-Serie greift die Geschichte nun auf – doch statt Nostalgie…
Unbemerkte Überwachung? Deutsche Behörden und die Smart-Glasses-Kontroverse
Smarte Brillen mit Aufnahmefunktion lassen sich optisch kaum mehr von normalen Sonnenbrillen unterscheiden. Eine Umfrage zeigt, dass die meisten Deutschen nicht erkennen können, ob sie…
Fall Fabian: Was soll man Gina H. noch glauben?
Im Prozess um den Mord an dem achtjährigen Fabian will die Angeklagte Gina H. ihre Unschuld beweisen, indem sie Fragen der Richter beantwortet. Im Mittelpunkt…
Newsblog zur Bundespolitik: Dobrindt: Müssen jeden Tag mit Anschlagsszenario rechnen
Der Innenminister rechnet damit, dass Saboteure und sogenannte Wegwerf-Agenten Russlands versuchen werden, weitere Ziele in Deutschland anzugreifen. Quelle SZ
Korrekturen am Konzept: Die Deutsche Bahn lässt sich mehr Zeit für die Sanierung
Die Generalsanierung des Schienennetzes bereitet große Probleme, deshalb werden die bisherigen Planungen angepasst. Das wird sich ziehen. Quelle FAZ
Schlimmer als Schlesinger? Im RBB wächst die Unzufriedenheit mit Intendantin Ulrike Demmer
Seit drei Jahren führt Ulrike Demmer als Intendantin den RBB. Nach dem Skandal um ihre Amtsvorgängerin Patricia Schlesinger haben viele Mitarbeiter die Hoffnung gehabt, es…
Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof: Der Vorwurf gegen Deutschland: Beihilfe zum Völkermord
Die Bundesregierung habe mit Waffenlieferungen nach Israel einen Genozid an den Palästinensern unterstützt, argumentiert der Kläger Nicaragua. Wie sich Deutschland vor Gericht verteidigt. Quelle SZ