Vergesellschaftung: Ist Dobrindts Investitionsschutzgesetz verfassungswidrig?
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Vergesellschaftung: Ist Dobrindts Investitionsschutzgesetz verfassungswidrig?

Berlins Linke behauptet, Alexander Dobrindts Pläne für ein Investitionsschutzgesetz seien verfassungswidrig. Das Grundgesetz ist da nicht ganz klar. Quelle FAZ

Vergesellschaftungsdebatte: „Warum den Konzernen 70.000 Wohnungen schenken?“
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Vergesellschaftungsdebatte: „Warum den Konzernen 70.000 Wohnungen schenken?“

Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin Bestände über 10.000 Wohnungen vergesellschaften. Der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ geht das nicht weit genug. Dort…

Skepsis vor Quartalszahlen: Alphabet und Microsoft müssen die hohen KI-Investitionen rechtfertigen
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Skepsis vor Quartalszahlen: Alphabet und Microsoft müssen die hohen KI-Investitionen rechtfertigen

Die Hyperscaler Alphabet und Microsoft legen am Mittwoch ihre Quartalszahlen vor, Amazon einen Tag später. Anleger wollen wissen, ob sich die Milliardeninvestitionen in Künstliche Intelligenz…

Marburg: Nach schwerem Angriff: Mann ersticht eigenen Hund
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Marburg: Nach schwerem Angriff: Mann ersticht eigenen Hund

Der Bullterrier war erst auf die Mutter seines Herrchens losgegangen – dann biss er auch seinen Halter. Die Polizei rettete der attackierten Frau vermutlich das…

Fliegen für „Adults only“: Auf diesem Flug sind Kinder unerwünscht
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Fliegen für „Adults only“: Auf diesem Flug sind Kinder unerwünscht

Der erste Adults-only-Flug: Ein amerikanischer Reiseveranstalter wirbt für erholsame Ferien ganz ohne störende Kinder. Dabei sind das Problem doch eher die Erwachsenen, die sich danebenbenehmen….

Deutschland Liveblog: Claus gilt in CDU als Favoritin für Steinmeier-Nachfolge
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Deutschland Liveblog: Claus gilt in CDU als Favoritin für Steinmeier-Nachfolge

Präsidium könnte Anfang November über Kandidatur entscheiden +++ Berliner Linke berät über umstrittene Abgeordnete Emde +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle FAZ

Patzer von Ministerium: Fehler zur Tabaksteuer soll behoben werden
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Patzer von Ministerium: Fehler zur Tabaksteuer soll behoben werden

Die Änderungen bei der Tabaksteuer sollten erst 2027 in Kraft treten, fälschlicherweise stand aber der 21. Oktober im Bundesgesetzblatt. Nun will das Finanzministerium nachbessern. Quelle…

Westbalkanregelung: „Zuwanderung von Fachkräften bleibt der bedeutendste Hebel“
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Westbalkanregelung: „Zuwanderung von Fachkräften bleibt der bedeutendste Hebel“

Die Bundesregierung will das Kontingent für Arbeitskräfte aus dem Westbalkan vom nächsten Jahr an halbieren. Bauernverband und Unternehmer, aber auch die Arbeitsagenturen halten das für…

Scam-Banden: Wie ernst meint Kambodscha den Kampf gegen die Online-Abzocker?
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Scam-Banden: Wie ernst meint Kambodscha den Kampf gegen die Online-Abzocker?

Kambodschas Scam-Industrie nimmt im großen Stil Opfer in den USA und Europa aus. Die Abzocker seien am Ende, tönt die Regierung. Alles nur Show, warnen…

Nach der Wahl: Serbien ist nicht zur Autokratie verdammt
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Nach der Wahl: Serbien ist nicht zur Autokratie verdammt

Vučić ist abgewählt, der Wahnwitz seines mafiösen Regimes ist in Belgrad noch sichtbar – doch auf dessen Trümmern wird getanzt. Die siegreiche „Studentenliste“ mag auch serbische…

Serbiens Wahlsieger: Ein Programm voller Nationalismus
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Serbiens Wahlsieger: Ein Programm voller Nationalismus

Noch ist unklar, wie die serbische Studentenbewegung regieren wird. Ihr außenpolitisches Grundsatzprogramm verheißt allerdings nichts Gutes für den Balkan. Quelle FAZ

Umfrage in Hessen: Berlin schlägt sich auch in Wiesbaden nieder
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Umfrage in Hessen: Berlin schlägt sich auch in Wiesbaden nieder

Das schlechte Ansehen der Bundesregierung prägt auch die Stimmung in den Ländern. Der Versuch des hessischen Ministerpräsidenten Rhein, sich von dem Trend abzusetzen, hat offenbar…