Deutschlands Landkreise fordern Einsparungen im Sozialbereich / LKT-Präsident Brötel sieht Potenzial bei Bürgergeld und Elterngeld – „Vollkasko-Mentalität funktioniert nicht mehr“
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Deutschlands Landkreise fordern Einsparungen im Sozialbereich / LKT-Präsident Brötel sieht Potenzial bei Bürgergeld und Elterngeld – „Vollkasko-Mentalität funktioniert nicht mehr“

Neue Osnabrücker Zeitung [Newsroom]Osnabrück (ots) – Vor der Bundestagsabstimmung über das Schuldenpaket haben Deutschlands Landkreise Einsparungen im Sozialbereich gefordert. „Neue Schulden allein können nicht die…

CDU-Wirtschaftsrat Deutschland kritisiert milliardenschweres Schuldenpaket / Präsidentin Hamker vor Bundestagsabstimmung: „Ohne Strukturreformen wie Dünger auf Beton“
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CDU-Wirtschaftsrat Deutschland kritisiert milliardenschweres Schuldenpaket / Präsidentin Hamker vor Bundestagsabstimmung: „Ohne Strukturreformen wie Dünger auf Beton“

Neue Osnabrücker Zeitung [Newsroom]Osnabrück (ots) – Vor der Abstimmung über die Grundgesetzänderung an diesem Dienstag für ein milliardenschweres Finanzpaket im Bundestag übt die Präsidentin des…

Ballweg-Verfahren: Beeindruckend nüchtern / Kommentar von Ulrike Bäuerlein
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Ballweg-Verfahren: Beeindruckend nüchtern / Kommentar von Ulrike Bäuerlein

Badische Zeitung [Newsroom]Freiburg (ots) – Nach 26 Verhandlungstagen gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg (…) hat die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart den Beteiligten eine Einstellung des…

„nd.DerTag“: Zusammenstehen wieder lernen – Kommentar zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen
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„nd.DerTag“: Zusammenstehen wieder lernen – Kommentar zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen

nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Leute verprügeln, weil sie Nazis sind? Das ist vielleicht verständlich, aber nicht klug. Es ist eben nichts anderes als…

Anzahl rechtsextrem genutzter Immobilien in Sachsen-Anhalt steigt stark
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Anzahl rechtsextrem genutzter Immobilien in Sachsen-Anhalt steigt stark

Mitteldeutsche Zeitung [Newsroom]Halle (ots) – In Sachsen-Anhalt können Rechtsextremisten auf eine wachsende Anzahl von Immobilien als Rückzugsorte zugreifen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche…

Hoffnung Schulden
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Hoffnung Schulden

Frankfurter Rundschau [Newsroom]Frankfurt (ots) – Am Montag hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD mitgeteilt, was sie den hiesigen Unternehmen zutraut: 0,4 Prozent…

Grenzwertig lange / Neun Monaten saß der „Querdenker“ Ballweg in U-Haft. Nun soll alles Geringfügigkeit sein. Ein Problem.
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Grenzwertig lange / Neun Monaten saß der „Querdenker“ Ballweg in U-Haft. Nun soll alles Geringfügigkeit sein. Ein Problem.

Stuttgarter Nachrichten [Newsroom]Stuttgart (ots) – Am Montag hat das Landgericht Stuttgart empfohlen, das Verfahren gegen den Initiator der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, einzustellen. Wegen Geringfügigkeit. Das…

SPD-Oppositionsführer im NRW-Landtag fordert Sozialreformen für die Mitte
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SPD-Oppositionsführer im NRW-Landtag fordert Sozialreformen für die Mitte

Kölner Stadt-Anzeiger [Newsroom]Köln (ots) – Jochen Ott: Sozialstaat kommt berechtigten Ansprüchen ungenügend nach / Ruf nach Milliardärssteuer zur Mitfinanzierung des Sondervermögens Köln. Der Fraktionsvorsitzende der…

NRW-Grüne sprechen sich für Laschet als Bundestagspräsident aus
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NRW-Grüne sprechen sich für Laschet als Bundestagspräsident aus

Kölner Stadt-Anzeiger [Newsroom]Düsseldorf (ots) – Die Grünen in NRW sprechen sich dafür aus, den früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zum Bundestagspräsidenten zu wählen. „In diesen…

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Merz
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Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Merz

Rhein-Neckar-Zeitung [Newsroom]Heidelberg (ots) – „Laut Kalender sind noch keine zwei Monate vergangen, und doch scheint dieser Satz einem gänzlich anderen politischen Zeitalter zu entstammen: „Mir…

Mit heißer Nadel
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Mit heißer Nadel

Frankfurter Rundschau [Newsroom]Frankfurter Rundschau (ots) – Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird nicht nur auf einer veritablen Wählertäuschung basieren, sondern auch auf einer Abkehr von…

Bayern-Koalition – So könnte Söder die Kuh noch vom Eis bringen
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Bayern-Koalition – So könnte Söder die Kuh noch vom Eis bringen

Straubinger Tagblatt [Newsroom]Straubing (ots) – Änderungen am Sondervermögen-Investitionspaket, das mühsam mit den Grünen im Bundestag abgestimmt wurde, kann CSU-Chef Markus Söder den Freien Wählern als…