AfD-Blockade in Thüringen: Justiz droht Stillstand

„Herbeigeredete Opferrolle“: Höcke und seine Fraktion  Ende Januar im Erfurter Landtag

Die AfD blockiert in Thüringen die Ernennung von Richtern und Staatsanwäten. Das gefährdet die Funktionsfähigkeit der Justiz. Die Regierung geht nun mit Gesetzesvorstößen dagegen vor.

Quelle FAZ