Künftige Koalition will „Kampf gegen Hass und Hetze“ verstärken

Ein Fall und seine Folgen: Nachdem ein Rentner Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „Schwachkopf“ genannt hatte, klingelte die Staatsgewalt an der Tür.

Auch die schwarz-rote Koalition will den Kampf gegen „Hass und Hetze“ vorantreiben. Der Tatbestand der Volksverhetzung soll verschärft werden. Opfer könnte die Meinungsfreiheit sein.

Quelle FAZ