Liveblog zur Merz-Regierung: SPD-Parteitag fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, spricht beim SPD-Bundesparteitag zum Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren.

Bei ausreichenden Belegen will die SPD auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen ++ SPD wendet Streit um verpflichtenden Wehrdienst ab +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Quelle FAZ