Scholz wirbt in Regierungserklärung für Zusammenarbeit bis zur Neuwahl „für das Wohl des Landes“ +++ Steinmeier stimmt Zeitplan für Neuwahl zu +++ Vertrauensfrage soll am 16. Dezember, die Bundestagswahl am 23. Februar stattfinden +++ alle Entwicklungen im Liveblog