Missbrauch der Justiz: Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen verbessern

Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen

Unter Einschüchterungsklagen verstehen Juristen offensichtlich unbegründete Klagen. Sie zielen laut Justizministerium allein darauf ab, missliebige Kritiker mundtot zu machen.

Quelle FAZ