Urteil von Verfassungsgericht: Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 war verfassungswidrig

Christoph Brüning, Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts, verkündet das Urteil in der Verhandlung über die Klage zum Landeshaushalt 2024.

Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 wurde mit drei Notkrediten finanziert. Diese sind laut dem Landesverfassungsgericht nichtig, doch das Haushaltsjahr ist schon vorbei. Hat es Folgen für den aktuellen Etat?

Quelle FAZ