Fünfjahresplan: Chinas neue Linie: Sicherheit statt Wachstum
Chinas Führung stellt beim Volkskongress den neuen Fünfjahresplan vor. Die Rede von Ministerpräsident Li Qiang zeigt, wie sich die wirtschaftspolitischen Prioritäten der Volksrepublik verschieben –…
„Das ist mir alles zu wenig“ – Söder bezeichnet Rückholaktion der Bundesregierung als unzureichend
Zehntausende Deutsche sind in der Golf-Region gestrandet. Erste Rückholaktionen sind heute gestartet, doch CSU-Chef Söder genügt das nicht. Er bringt gar den Einsatz von Bundeswehrmaschinen…
„Lage stabiler“ – Polen schränkt Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge deutlich ein
In der polnischen Öffentlichkeit sinkt die Zustimmung für weitere Hilfen für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Nun will der Staat künftig nur noch jenen Ukrainern Zuschüsse für Wohnung…
Liveblog Irankrieg: „Wir werden diesen unprovozierten Terrorakt gegen Aserbaidschan nicht dulden“
Aserbaidschan droht Iran nach Drohneneinschlag mit Vergeltung +++ Israel ruft Bewohner in Beiruter Vororten zur Flucht auf – Angriff erwartet +++ Italien, Frankreich und Niederlande…
EuGH zu Asyl: Deutschland ist wieder der Dumme
Die Europäische Union setzt nicht nur im Asylrecht Respekt, Solidarität und Fairness der Mitgliedstaaten voraus. Wie will sich Europa sonst verteidigen? Quelle FAZ
Intendantenwahl: Weg für Norbert Himmler im ZDF ist frei
Zur Intendantenwahl im ZDF tritt nun doch nur ein Kandidat an – der Amtsinhaber Norbert Himmler. Die Journalistin Floria Fee Fassihi zog ihre Kandidatur am…
Beschwerde eingelegt: Nius hat vor Gericht etwas Neues gegen Günther
„Feinde von Demokratie“ und „faktenfrei“: Das sagte Daniel Günther in der Talkshow von Markus Lanz über Nius. Das Portal wollte ihm die Äußerungen untersagen lassen,…
FDP vor den Wahlen: „In einer Demokratie darf es keine Sonderrechte für Politiker geben“
FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki und die Frankfurter Stadträtin Stephanie Wüst über Videoüberwachung, Meinungsfreiheit und die Lenkungswirkung von Steuern. Quelle FAZ
Irankrieg und das Benzin: Ruhe bewahren
Der Irankrieg legt das Beste und das Schlechteste in der deutschen Wirtschaftspolitik offen. Es gilt, ein wenig Gelassenheit zu bewahren. Quelle FAZ
Wenn ein 13-Jähriger zum Leiter der „Gestapo“ ernannt wird
Minderjährige gewalttätige Neonazis stehen in Hamburg vor Gericht. Mitglieder fungierten als „Gauleiter“ oder „Propaganda-Minister“. Die Richterin trifft angesichts des Alters der Angeklagten eine Grundsatz-Entscheidung. Quelle…
Bundestag erlaubt Jagd – Jetzt ist der Wolf zum Abschuss freigegeben
Seit der Jahrtausendwende hatte sich die Population der Wölfe hierzulande merklich erholt. Der zunehmenden Ausbreitung fielen jedoch immer mehr Weidetiere zum Opfer. Nun hat der…
Fünfjahresplan: China will mehr Geld für Militär und Rüstung ausgeben
China steigert den Rüstungshaushalt um sieben Prozent. Die zivile Beteiligung am Militär soll erleichtert werden. Quelle FAZ