Wenn sich bestätigt, dass die Stadt Köln Abschiebungen verhindert hat, wäre die Wirkung verheerend. So hat das Asylrecht keine Zukunft mehr. Quelle FAZ

Unionsfraktionschef Frei verfolgt das Ziel, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen. Die Pläne der SPD für Steuererhöhungen weist der CDU-Politiker ebenso scharf zurück wie…

Alexander Dobrindts Grenzpolitik lehnt das Verwaltungsgericht ab. Die Grundsatzfrage, ob nationales Grenzschutzrecht oder europäisches Asylrecht den Vorrang hat, entscheidet über die Zukunft des Schengen-Raums. Quelle…