Schlagwort: Grundgesetz
Vergesellschaftung: Darf der Bund die Pläne von Rot-Grün-Rot blockieren?
Berlins Linke behauptet, Alexander Dobrindts Pläne für ein Investitionsschutzgesetz seien verfassungswidrig. Das Grundgesetz ist da nicht ganz klar. Quelle FAZ
Junge Union fordert Bundeswehreinsatz bei Gen-Z-Demos an Halloween
Nach den Krawallen in Frankreich fordert die Junge Union Berlin den Einsatz der Bundeswehr bei den geplanten Protesten am 31. Oktober in Deutschland. „Dafür müsste…
Wohnungen Enteignen: Um diesen Vergesellschaftungs-Paragraphen dreht sich in Berlin jetzt alles
Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin mehr als hunderttausend Wohnungen verstaatlichen. Das Grundgesetz bietet eine Rechtsgrundlage – die noch nie angewendet wurde. Quelle FAZ
„Berlin hat Besseres verdient“ – Krings hält Ausländer-Wahlrecht für verfassungswidrig
Von SPD und Grünen hätte er „mehr Treue zum Grundgesetz“ erwartet, sagt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Günter Krings. Er kritisiert deren gemeinsame Pläne mit der Linkspartei…
Die fragwürdige Drohung mit dem Geldentzug
Darf ein Land weniger Geld erhalten, weil anderen Ländern seine Politik missfällt? Die Antwort steht im Grundgesetz. Dennoch bleibt ein Gerechtigkeitsproblem. Quelle WELT