Experimentierklauseln für Kommunen zur Bekämpfung von Drogenproblemen und organisiertem Betteln in Köln
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Experimentierklauseln für Kommunen zur Bekämpfung von Drogenproblemen und organisiertem Betteln in Köln

Kölner Oberbürgermeister fordert mehr Handlungsspielräume für Kommunen im Umgang mit Drogenhandel Torsten Burmester, Oberbürgermeister von Köln, setzt sich für die Einführung sogenannter Experimentierklauseln ein, um…

Bundespolitik: Union will Lockerungen beim Mieterschutz
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Bundespolitik: Union will Lockerungen beim Mieterschutz

Nach mühsamen Verhandlungen hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der Wohnungsmieter vor Obdachlosigkeit bewahren soll. Doch Unionsabgeordnete stellen im Bundestag Teile des Vorhabens infrage. Quelle…