Schlagwort: reform
Linke-Chefin droht mit Verfassungsklage gegen neue Grundsicherung
Die Reform des Bürgergeldes verschärft laut der Linken die Lage für vulnerable Gruppen. Die Linke-Chefin bezeichnet vermögende Bürger als die „echten Sozialschmarotzer“. Quelle WELT
F.a.Z. Frühdenker: Kann die Koalition ihr Reformtempo nun erhöhen?
Die Koalition trifft sich zu entscheidenden Reform-Beratungen, das Bürgergeld ist Geschichte, der DFB muss sich über die Personalie Nagelsmann klarwerden und der Kölner Dom kostet…
Arbeitsmarkt: Mehr Wohlstand durch klügeren Kündigungsschutz
Der starke deutsche Kündigungsschutz verhindert nicht nur Entlassungen, er verhindert Innovation. Daher ist eine Reform überfällig. Quelle FAZ
Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Missbrauch von Sozialleistungen an
Die neue Grundsicherung löst das Bürgergeld ab. Arbeitsministerin Bas sieht in der Reform ein „starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch“. Sie kündigt in diesem Zusammenhang ein konsequentes…
„Wer arbeiten kann, muss sich bemühen“ – Bas kündigt konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch an
Die neue Grundsicherung löst das Bürgergeld ab. Arbeitsministerin Bas sieht in der Reform ein „starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch“. Sie kündigt in diesem Zusammenhang ein konsequentes…
Reformbausteine: Die Einkommensteuer muss einfacher werden
Zehn Stunden brauchen Steuerpflichtige hierzulande im Schnitt für die Steuererklärung und zig Belege. Deren Kontrolle belastet die Finanzämter. Daher darf die geplante Reform nicht nur…
Diese Steuerreform droht maximalen Schaden anzurichten
Die SPD besteht auf einer Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer. Eine solche Reform hätte verheerende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Quelle WELT
CDU-Politiker warnt SPD vor „reiner Umverteilung“ – Kubicki fordert Kahlschlag bei Subventionen
Die Regierungskoalition arbeitet an der Reform der Einkommenssteuer. Die SPD fordert stärkere Beiträge der Reichen. CDU-Generalsekretär Linnemann warnt vor Lasten für Handwerk und Mittelstand. FDP-Chef…
Lindner nennt schwarz-rote Rentenpläne „Standortrisiko erster Klasse“
Die Rentenkommission hat 33 Empfehlungen für eine Reform vorgelegt, die Kanzler Merz vollständig umsetzen möchte. Ex-Finanzminister Christian Lindner hält eine davon für besonders riskant. Quelle…
Einspruch Exklusiv: Rechtlich nur bedingt einsatzbereit
Die Frage einer deutschen Minenräumung in der Straße von Hormus ist die jüngste Variante eines bekannten verfassungsrechtlichen Themas. Wann darf die Bundeswehr im Ausland eingesetzt…
Einspruch Exklusiv: Wer schweigt, spendet – und das wäre richtig so
Der Bundestag debattiert die Widerspruchslösung bei der Organspende. Es wäre eine rechtlich mögliche, ethisch legitime – und im Ergebnis empfehlenswerte Reform. Quelle FAZ
Politikerbeleidigung: Wenn der Schutz von Politikern aus dem Gleichgewicht gerät
Politiker stehen in der Öffentlichkeit und genießen – zu Recht – besonderen Schutz. Doch die Probleme sind offenkundig, und eine Reform ist überfällig. Quelle FAZ