Schlagwort: Regierungsbildung
Deutschland Liveblog: Junge Union fordert Ächtung der Koalition in Berlin
Auch Söder unterstützt den Antrag der JU +++ Berlins CDU-Landeschef Evers nennt Sondierungspapier „Kapitulationserklärung“ +++ Özdemir rät Landesverband von Regierungsbildung mit Linken ab +++ alle Entwicklungen…
Deutschland Liveblog: Evers: Erfolgreiche Sondierung von Rot-Grün-Rot in Berlin ein „Dammbruch“
Berlins CDU-Landeschef Evers nennt Sondierungspapier „Kapitulationserklärung“ +++ Özdemir rät Landesverband von Regierungsbildung mit Linken ab +++ Grüne-Jugend-Spitze neu gewählt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle FAZ
Deutschland Liveblog: Özdemir warnt Berliner Grüne: „Auf einem solchen Bündnis liegt kein Segen“
Ministerpräsident rät Landesverband von Regierungsbildung mit Linken ab +++ Merz warnt SPD und Grüne vor Zusammenarbeit mit der Linken +++ Schweitzer will Kompromiss zu „Rente…
Bär warnt vor „großem Schaden“ durch die AfD und stellt Hilfsnetzwerk in Aussicht
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt zu einer Regierungsbildung kommen, erwartet Bundesforschungsministerin Dorothea Bär einen „großen Schaden“ für die Wissenschaft. Sie hat bereits Pläne für den…
„Könnten jetzt auch sagen: Bis das nicht geklärt ist, darf Krach nicht mehr mitverhandeln“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner verteidigt die Antisemitismus-Erklärung der Berliner Linken und kritisiert den Umgang mit der umstrittenen Politikerin Emde. Derweil bietet sich CDU-Spitzenkandidat Evers als Alternative…
Deutschland-Liveblog: Merz: Werden uns durch Russland und „Parolen der AfD“ nicht spalten lassen
Kanzler bekräftigt Unterstützung der Ukraine bei Friedenspreis-Verleihung an die NATO +++ CDU-Politiker Bareiß verlässt Haushaltsausschuss des Bundestags +++ Linke, Grüne und SPD in Berlin führen…
Prien droht AfD mit Klagen und Rückforderung von Bundesgeldern
Sollte es zu einer Regierungsbildung durch die AfD in Sachsen-Anhalt kommen, werde Karin Prien bei Änderungen im Bildungswesen reagieren. Die Bildungsministerin kündigt ein drastisches Vorgehen…
Deutschland-Liveblog: Linke geht rechtlich gegen Instagram-Video von Reiche vor
Berliner Landesverband sieht Recht auf Chancengleichheit verletzt +++ Ehemalige BSW-Vorsitzende Wolf offen für AfD-Verbotsverfahren +++ Berliner SPD will mit Linken zu Regierungsbildung sondieren +++ alle…
„Die Linke muss zeigen, dass man gewillt ist, sich selber zu häuten“
Nach dem Wahlsieg der Linke in Berlin stellt sich die Frage: Wer wird die Hauptstadt künftig regieren? Politikwissenschaftler Prof. Oliver Lembcke analysiert die schwierige Regierungsbildung….
„Herr Siegmund merkt jetzt wohl, dass Wahlkampf und das Umsetzen zwei Paar Schuhe sind“
Die Regierungschefs der Länder haben beschlossen, Sachsen-Anhalt beim turnusmäßigen Vorsitzwechsel der Ministerpräsidentenkonferenz zu überspringen. Ministerpräsident Sven Schulze erklärt die Gründe und spricht über die schwierige…
Sachsen-Anhalt: Die CDU sollte es der AfD nicht zu leicht machen
Die CDU tut gut daran, sich bei der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nicht aufzudrängen. Jetzt ist die AfD am Zug. Quelle FAZ
Deutschland-Liveblog: SPD-Bundestagsabgeordneter gegen Rot-Grün-Rot in Berlin
Auch frühere Berliner SPD-Bürgermeister Müller und Momper gegen Koalition mit der Linken +++ Sachsen-Anhalts SPD will mit CDU, Grünen, Linken und BSW über Regierungsbildung sprechen…