Schuldenbremse: Schuldenkommission kann sich nicht auf gemeinsames Konzept einigen
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Schuldenbremse: Schuldenkommission kann sich nicht auf gemeinsames Konzept einigen

Die Bundesregierung hat versprochen, die Schuldenbremse zu reformieren. Doch die Expertenkommission kann sich nicht zwischen Sparzwang und Investitionsfreude entscheiden. Der Ball liegt nun bei Klingbeil…

„Wir sollten uns ehrlich machen“ – Bovenschulte droht mit Ablehnung der Reformen durch die Länder
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„Wir sollten uns ehrlich machen“ – Bovenschulte droht mit Ablehnung der Reformen durch die Länder

Bundesratspräsident Bovenschulte (SPD) fordert eine Aussetzung der Schuldenbremse, um die nicht gegenfinanzierten Teile der Reformen zu tragen. Er fürchtet eine Belastung der Länder und Kommunen…