„Dann würde im schlimmsten Fall kein Richter, kein Staatsanwalt mehr ernannt werden“

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag blockiert die Wahl des Ausschusses für die Richterwahl. Die Justizministerin sieht aber einen Weg, die Blockade zu umgehen – es gehe um die „Funktionsfähigkeit der Justiz“. Verfassungsrechtler warnen jedoch vor Fallstricken beim Vorgehen der Landesregierung.

Quelle WELT