Wer mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wird, soll das passive Wahlrecht verlieren – so planen es SPD und CDU/CSU. Das schüfe die Möglichkeit, den legalen Gebrauch der Meinungsfreiheit als „Missbrauch“ zu sanktionieren. Man verteidigt die Freiheit aber nicht, indem man sie abschafft.