„Freiheits- und bürgerfeindliches System“ – Heftiger Streit über Gesetzesentwurf zu Paragraf 188

Die AfD bringt den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 ein, Jens Spahn liefert eine Steilvorlage. Im Bundestag entbrennt daraufhin eine Debatte über Meinungsfreiheit, den Schutz von Kommunalpolitikern und die Unabhängigkeit der Justiz.

Quelle WELT