Viele europäische Staaten wollen mehr Handlungsfreiheit bei Abschiebungen und fordern eine Neubewertung der Menschenrechtskonvention. Die Union unterstützt das – „prekäre Lebensverhältnisse“ dürften kein Abschiebehindernis sein. Die SPD aber wittert einen Angriff auf „richterliche Unabhängigkeit“.