„Konkrete Gefahr, dass ,Trusted Flagger‘ rechtmäßige Meinungsäußerungen melden“

120.000 Euro für die Online-Meldestelle „REspect!“: Bayerns Regierung finanziert die Arbeit der „Trusted Flagger“ als „Kooperationspartner“ mit. Die melden Internet-Inhalte, die sie für strafrechtlich relevant halten, dem Bundeskriminalamt. Ein Verfassungsrechtler warnt vor Gefahren für die Meinungsfreiheit.

Quelle WELT