„Wahnsinn, dass Menschen, die wir nicht loswerden, nach 36 Monaten automatisch Bürgergeld erhalten“

FDP-Vize Kubicki fordert weitere Asyl-Verschärfungen. Sie sollen NGOs treffen, die den Staat hindern, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) wirft er vor, fleißig neue Bürokratie zu schaffen. Und Außenministerin Baerbock (Grüne) bediene antiisraelische Ressentiments.

Quelle WELT