Bundesjustizministerin warnt vor Verzicht auf AfD-Verbotsverfahren „aus politischen Gründen“

Neue Osnabrücker Zeitung [Newsroom]
Osnabrück (ots) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“, sagte Hubig im Interview … Lesen Sie hier weiter…

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