Zweite Amtszeit Ursula von der Leyens laut Martin Schulz kein Automatismus / Ex-EU-Parlamentspräsident: „EU-Kommission hat international an Einfluss verloren“
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Zweite Amtszeit Ursula von der Leyens laut Martin Schulz kein Automatismus / Ex-EU-Parlamentspräsident: „EU-Kommission hat international an Einfluss verloren“

Neue Osnabrücker Zeitung [Newsroom]Osnabrück (ots) – Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den Europawahlen…

Niedersächsische Innenministerin kritisiert Solidaritätsbekundungen für Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette: „Keine harmlose Rentnerin“
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Niedersächsische Innenministerin kritisiert Solidaritätsbekundungen für Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette: „Keine harmlose Rentnerin“

Neue Osnabrücker Zeitung [Newsroom]Osnabrück (ots) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage, ob…

Vor Verhandlung des Verfassungsgerichts: SPD-Bundestagsfraktion sieht die Wahlrechtsreform als „Blaupause“ auch für die Länderparlamente
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Vor Verhandlung des Verfassungsgerichts: SPD-Bundestagsfraktion sieht die Wahlrechtsreform als „Blaupause“ auch für die Länderparlamente

Neue Osnabrücker Zeitung [Newsroom]Osnabrück (ots) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat angeregt, die 2023 von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Bundestagswahlrechts auch auf die Länder zu übertragen….

Berliner Morgenpost: „Es steht viel auf dem Spiel“ / ein Kommentar von Christian Kerl zum möglichen Scheitern der E-Auto-Strategie
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Berliner Morgenpost: „Es steht viel auf dem Spiel“ / ein Kommentar von Christian Kerl zum möglichen Scheitern der E-Auto-Strategie

BERLINER MORGENPOST [Newsroom]Berlin (ots) – Es ist nicht lange her, da hat die deutsche Politik im Schulterschluss mit der Industrie großartige Ziele für den Umstieg…

Berliner Morgenpost: Vermurkste Klinikreform / ein Kommentar von Joachim Fahrun zur Krankenhausreform von Karl Lauterbach
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Berliner Morgenpost: Vermurkste Klinikreform / ein Kommentar von Joachim Fahrun zur Krankenhausreform von Karl Lauterbach

BERLINER MORGENPOST [Newsroom]Berlin (ots) – Dass es mit den deutschen Krankenhäusern so wie bisher nicht weitergehen sollte, ist klar. Dass eine Reform wie alle Änderungsversuche…

NRW-SPD: Wüst soll Änderungen an Schuldenbremse zustimmen -„Bremst den Aufschwung aus“
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NRW-SPD: Wüst soll Änderungen an Schuldenbremse zustimmen -„Bremst den Aufschwung aus“

Kölner Stadt-Anzeiger [Newsroom]Köln (ots) – Die NRW-SPD hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aufgefordert, einer Umgestaltung der Schuldenbremse zuzustimmen. „Die Schuldenbremse ist ein Relikt aus vergangener…

„nd.DerTag“: Waffen über Diplomatie – Kommentar zum Sipri-Bericht zu den weltweiten Rüstungsausgaben
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„nd.DerTag“: Waffen über Diplomatie – Kommentar zum Sipri-Bericht zu den weltweiten Rüstungsausgaben

nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Für Überraschungen war das Friedensforschungsinstitut Sipri selten gut. Auch der neueste Bericht trifft zum wiederholten Male eine vorhersehbare Feststellung:…

Zu viel Waffen
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Zu viel Waffen

Frankfurter Rundschau [Newsroom]Frankfurt (ots) – Die Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri zu den weltweiten Militärausgaben sind beängstigend, doch leider nicht überraschend. So war mit dem russischen…

CDU-Politikerin Güler: Muslime müssen sich ehrlich machen
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CDU-Politikerin Güler: Muslime müssen sich ehrlich machen

Kölnische Rundschau [Newsroom]Köln (ots) – Die Kölner CDU-Politikerin Serap Güler hat die Formulierungen über den Islam im Entwurf zum CDU-Grundsatzprogramm verteidigt. „Wir erkennen die verschiedenen…

WAZ: Landesbeamte beklagen sorglosen Umgang mit Künstlicher Intelligenz in NRW
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WAZ: Landesbeamte beklagen sorglosen Umgang mit Künstlicher Intelligenz in NRW

Westdeutsche Allgemeine Zeitung [Newsroom]Essen (ots) – Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise hat…

US-Hilfe für die Ukraine : Noch einmal die Kurve gekriegt / Kommentar von Juliane Schäuble
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US-Hilfe für die Ukraine : Noch einmal die Kurve gekriegt / Kommentar von Juliane Schäuble

Badische Zeitung [Newsroom]Freiburg (ots) – Amerika hat nochmal die Kurve gekriegt, aber das Vertrauen in seine Verlässlichkeit hat gelitten. Wie lange ein radikales Grüppchen Hilfe…

Berliner Morgenpost: Verlierer des Wochenendes / ein Kommentar von Dirk Hautkapp zu den US-Militärhilfen für die Ukraine
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Berliner Morgenpost: Verlierer des Wochenendes / ein Kommentar von Dirk Hautkapp zu den US-Militärhilfen für die Ukraine

BERLINER MORGENPOST [Newsroom]Berlin (ots) – Der Winston Churchill zugeschriebene Satz, wonach die USA am Ende eben doch immer das Richtige tun (aber erst, nachdem man…