Linke strebt rasche Enteignungen von Wohnraum in Berlin an
Tobias Schulze, Vorsitzender der Linksfraktion und Mitglied des Sondierungsteams, setzt sich für eine zügige Umsetzung von Enteignungen im Wohnungssektor ein. Nach seinen Angaben soll ein entsprechender Gesetzentwurf innerhalb der ersten anderthalb Jahre nach sorgfältiger Vorbereitung im Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Diese Position vertritt die Linkspartei derzeit in Gesprächen mit Grünen und SPD.
Finanzierung durch Schuldverschreibungen
Zur Finanzierung des Vorhabens schlägt Schulze die Ausgabe von Schuldverschreibungen vor. Er erläutert, dass das Vorgehen im Wesentlichen dem von Immobilieninvestoren ähnle: Kredite würden aufgenommen und aus den Mieteinnahmen zurückgezahlt. Auf diese Weise könne das Projekt realisiert werden, ohne den Landeshaushalt zu belasten. Behauptungen, wonach die Maßnahme den Haushalt mit Milliarden belasten würde, bezeichnet Schulze als falsch.
Koalitionsverhandlungen und Herausforderungen
Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Derzeit finden Sondierungen mit Grünen und SPD statt, um eine rot-grün-rote Koalition zu bilden, bei der Elif Eralp (Linke) als Regierende Bürgermeisterin vorgesehen ist. Die Verhandlungen wurden zuletzt unterbrochen, da Grüne und SPD Zweifel an der Einhaltung von Vereinbarungen im Kampf gegen Antisemitismus durch die Linkspartei äußerten. Seit Donnerstagmorgen werden die Gespräche fortgesetzt.
Schulze zeigt sich optimistisch, dass die Koalition zustande kommt. Er geht davon aus, dass SPD und Grüne die rot-grün-rote Option ernsthaft prüfen. Die Debatte um Antisemitismus bezeichnet er als eine Art Prüfstein für das gegenseitige Vertrauen der Parteien. Die Verhandlungspause bewertet er als förderlich.
Vertrauen in Parteimitglieder und Finanzpolitik
Dem umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde spricht Schulze sein Vertrauen aus. Er sieht keinen Grund, an der Gültigkeit ihrer Unterschrift zu zweifeln. Alle Abgeordneten hätten sich verpflichtet, den Parteibeschlüssen zu folgen. Schulze betont, dass sich das Bewusstsein durchgesetzt habe, dass sie nun als Repräsentanten der Partei agieren.
In Bezug auf die Finanzpolitik lehnt Schulze eine sofortige, harte Kürzungsrunde zu Beginn der Legislaturperiode ab, wie sie von Grünen und SPD vorgeschlagen worden sein soll. Er warnt vor einer kurzfristigen Sparspirale und plädiert stattdessen für einen langfristigen Ausgleich von Ausgaben und Einnahmen. Kredite und Rücklagen sollen demnach als Puffer dienen, um die Infrastruktur zu sichern.
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