Schlagwort: Gesetzentwurf
Gesetzentwurf: Soll die Leugnung des Existenzrechts Israels strafrechtlich neu geregelt werden?
Hessen dringt mit einem Gesetzentwurf darauf, die Leugnung des Existenzrechts unter Strafe zu stellen. Ein Verfassungsrechtler verteidigt das Vorhaben. Quelle FAZ
Die Plastiksteuer soll sogar mehr Geld in Klingbeils Kasse spülen als die Zuckersteuer
Die Bundesregierung plant ab Juli 2027 gleichzeitig mit einer Zuckersteuer auch eine Steuer auf Plastikverpackungen. WELT liegt der Gesetzentwurf vor. Verbände und Zoll fordern Kanzleramt…
Bayerischer Landtag: Zwei neue Minister und eine hitzige Debatte über die Amtszeit von Markus Söder
Im bayerischen Landtag wird in der ersten Sitzung nach der Sommerpause geschrien und gehöhnt. Weil die AfD sich mit einem Gesetzentwurf auf eher destruktive Weise…
Start ab Juli 2027 – so viel Geld soll die Zuckersteuer in Klingbeils Haushalt spülen
Im Juli 2027 soll erstmals die neue Zuckersteuer erhoben werden. WELT liegt der Gesetzentwurf exklusiv vor. Das Finanzministerium geht von Mehreinnahmen in Milliardenhöhe aus. Von…
Und dann erhebt Hendrik Wüst den Sommerpausen-Vorwurf gegen Bärbel Bas
Die Rentenreform sollte längst auf dem Weg sein. Doch über den Sommer geschah nichts. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst drängt nun auf Tempo und hat einen Verdacht,…
Deutschland-Liveblog: Juso-Chef: Klingbeil und Bas sind „nicht Teil der Lösung“
Türmer schließt Schwesig als Parteichefin nicht aus +++ Amthor soll CDU-Landesvorsitz übernehmen +++ Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu Tankrabatt +++ Merkel: Brückenbau muss Anspruch einer Volkspartei…