Schlagwort: Gesetzentwurf
Klingbeil macht bei den Mitarbeiterrabatten den nächsten Rückzieher – zumindest vorerst
Finanzminister Klingbeil wollte den Steuerfreibetrag für Mitarbeiterrabatte kassieren. Doch nach Protesten aus der Union ist die Abschaffung aus dem Gesetzentwurf verschwunden. Womöglich kommt sie aber…
Gesetzentwurf liegt vor: Eine Steuerreform mit stark beschränkter Entlastung
Klein- und Mittelverdiener um zehn Milliarden Euro entlasten – das war das politische Versprechen. Nun ist der Gesetzentwurf fertig. Der Betrag stimmt nur, wenn man…
Geheimdienstreform: Die Nachrichtendienste sollen zurückschlagen dürfen
Der Drohnen-Vorfall in Leipzig zeigt: Deutschland ist hybriden Bedrohungen ausgesetzt. Nun hat das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der einen Paradigmenwechsel einläutet. Quelle FAZ
Wer muss für Gesundheit Zahlen?: Wie die Pflege sich möglicherweise retten lässt
Die erste große Bewährungsprobe für den neuen Gesundheitsminister Linnemann ist die Pflegereform. Der Verband der Privaten Krankenversicherung macht einen Alternativvorschlag zum Gesetzentwurf. Quelle FAZ
Bundesregierung: Trickst Lars Klingbeil bei seiner wichtigsten Reform?
Teile der Union beschweren sich über den Gesetzentwurf zur Einkommensteuer – weil die versprochene Entlastung auf zwei Jahre gestreckt wird. Experten kritisieren zudem noch etwas…
Klingbeil nimmt nach Kritik höhere Steuern für Vereine zurück
Finanzminister Lars Klingbeil hat auf die Kritik an seinen Steuerplänen für Vereine reagiert: Der umstrittene Passus soll aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Quelle WELT
F.A.Z. exklusiv: Die Bonpflicht endet, der Ärger beginnt
QR-Code statt Papierzettel: Eine „Bon-Bereitstellungspflicht“ soll die Zettelwirtschaft ablösen. Vielen Betrieben droht dafür hoher Aufwand durch eine verschärfte Kassenpflicht. Das zeigt ein neuer Gesetzentwurf. Quelle…
Eine neue Ära für Deutschlands Agenten
Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sind auf dem Weg, echte Geheimdienste zu werden. Nach WELT-Informationen soll am Mittwoch ein Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts im Kabinett beschlossen…
„Fatales Signal“ – Union kritisiert Klingbeils Steuerpläne für Vereine
Der Bundesfinanzminister plant eine deutliche Verschärfung bei der Besteuerung wirtschaftlich tätiger Vereine. Der bisherige Freibetrag von 5000 Euro soll laut einem Gesetzentwurf entfallen. Die Union…
120 Euro im Jahr vom Staat: Die Frühstartrente für Kinder kommt
Sorgenfrei in der Rente? Kinder bekommen ein staatlich bezuschusstes Vorsorgedepot. Der Gesetzentwurf ist fertig, zehn Euro im Monat soll es geben. Für die Koalition ist…
Auch in Pausen – Tschechien bringt weitreichendes Handyverbot an Schulen auf den Weg
In Tschechien wird ein Gesetzentwurf beschlossen, der Handys aus den Schulen verbannen soll. Das Verbot soll weit über den Unterricht hinaus gelten. Die Opposition bemängelt,…