Berlin (ots)

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) spricht sich dafür aus, dass in Deutschland weiterhin über viele Jahre Öl als Heizquelle genutzt werden darf. Das von der Ampelkoalition geplante Verbot des Einbaus neuer Ölheizungen hat sie aufgehoben, was insbesondere bei Parteien rechts der Mitte auf Zustimmung stößt. Diese Entscheidung ist jedoch aus klimapolitischer Sicht problematisch und birgt für zahlreiche Hausbesitzer das Risiko, langfristig von den Preisschwankungen der großen Mineralölkonzerne abhängig zu sein.

Die Auswirkungen dieser Abhängigkeit werden in diesem Winter besonders deutlich spürbar sein. Aufgrund der steigenden Rohstoffpreise infolge des US-Konflikts mit dem Iran erhöhen Unternehmen wie Shell, BP und Total nicht nur die Preise an den Tankstellen, sondern auch bei der Versorgung mit Heizöl. Innerhalb eines Jahres haben sich die Heizölpreise nahezu verdoppelt. Nach aktuellen Berechnungen im Auftrag von Greenpeace erzielen die Konzerne dadurch Mehreinnahmen von fast einer Milliarde Euro.

Viele Verbraucher, die bereits vor Jahren auf Ölheizungen gesetzt haben, befinden sich nun in einer schwierigen Lage. Millionen von Bestandskunden können kurzfristig nicht aus dieser Abhängigkeit aussteigen und sind den Preisentwicklungen der Ölkonzerne schutzlos ausgeliefert. Zahlreiche Haushalte haben angesichts der hohen Kosten die Bestellung von Heizöl vor dem Winter hinausgezögert – eine Strategie, die sich angesichts weiter steigender Preise als nachteilig erweist. Die Versorgung mit Wärme stellt jedoch ein Grundbedürfnis dar und darf nicht dem Zufall überlassen werden.

Als politische Maßnahme wird eine Übergewinnsteuer auf die Gewinne der Mineralölunternehmen vorgeschlagen, um die Einnahmen zur Unterstützung der Betroffenen einzusetzen. Trotz dieser Forderung verweigern Ministerin Reiche und die CDU eine entsprechende sozial gerechte Umverteilung. Offenbar wird eine solche Umverteilung von ihnen nur in eine andere Richtung akzeptiert.

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