Schlagwort: CDU
CDU-Verband fordert Aufhebung der „Brandmauer“ – und verweist auf die Grünen
Die Brandmauer-Debatte in der Union gewinnt an Brisanz: Der Brandenburger Landesverband des CDU-Wirtschaftsflügels fordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD aufzuheben. Zur Begründung verweisen sie auf die…
„Merz leck Eier“ – CDU-Truck wird bei CSD in Köln ausgebuht
65.000 Menschen feierten beim Kölner CSD. Die Teilnahme der CDU sorgte dabei bei einigen für Aufsehen – und Empörung. Quelle WELT
Rückstand des deutschen Luftverkehrs im europäischen Vergleich wächst
Deutscher Luftverkehr hinkt europäischer Entwicklung deutlich hinterher Eine bislang unveröffentlichte Analyse des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), auf die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (noz) verweist,…
„Die Drohungen klingen nicht nach weißer Rose, sondern nach RAF“
Politiker Wolfgang Bosbach (CDU) warnt vor einer Radikalisierung der linken Szene und fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen Gewalt. „Wir gehen innenpolitisch ganz, ganz schweren Zeiten…
Wie sehr die Regierung jetzt bei Elterngeld und Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende spart
Familienministerin Prien (CDU) hat im nächsten Jahr 1,19 Milliarden Euro weniger Geld zur Verfügung. Gespart wird vor allem bei den Familienleistungen. Der Deutsche Frauenrat bezeichnet…
„Es wird eine Überwachungs- und Repressionsinfrastruktur geschaffen“
Die Landesmedienanstalten durchkämmen Netzinhalte mit KI und arbeiten mit Geheimdiensten zusammen: Daran wird in den Parteien jetzt Kritik laut. Aus einem Teil der CDU sowie…
„Das ist eine Kultur, die viele Bürger nur noch aufregt“ – Amthor kritisiert Berater-Einsatz
Philipp Amthor geht mit dem Berater-Einsatz in den Bundesministerien hart ins Gericht – und schont dabei auch die Union nicht. Die milliardenschwere Neuverschuldung im Haushalt…
Nach gescheiterter Blockade von AfD-Parteitag – Aktivisten drohen jetzt CDU und BSW
Nach dem AfD-Parteitag will das Bündnis „Widersetzen“ seinen Kurs fortsetzen. Die Aktivisten sprechen eine Warnung an CDU und BSW aus. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wirft ihnen…
„Spielt für Russlands Angriffskrieg erhebliche Rolle“ – CDU-Politiker fordert klare Ansage an China
CDU-Außenexperte Jürgen Hardt fordert vor dem Nato-Gipfel einen härteren Kurs gegenüber Russland. In diesem Zusammenhang nimmt er auch China ins Visier. Peking trage „Mitverantwortung für…
„Möglichkeiten sehr begrenzt“ – das „Brandmauer“-Dilemma der Berliner CDU
Auf Platz vier abgestürzt – und mit nur einer Machtoption: Die Berliner CDU um den Regierenden Bürgermeister Wegner schont im Wahlkampf SPD und Grüne. Doch die…
Anti-Israel-Eklat durch türkischen Außenminister – Linke wirft Regierung Merz „Doppelmoral“ vor
„Last, die die Menschheit nicht länger tragen kann“: Auf diesen antisemitischen Ausfall des türkischen Außenministers reagiert jetzt Außenminister Wadephul (CDU). Die Linke wiederum wirft der…
Schlammschlacht an der Küste – Wie der Streit um die Ostseepipeline eskaliert
In Mecklenburg-Vorpommern liefern sich Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering und CDU-Politiker Sebastian Ehlers einen offenen Schlagabtausch. Im Zentrum stehen eine Ostseepipeline aus Russland, die Klimastiftung und eine…