Bilger fordert Weitergabe der Stromsteuerentlastung an E-Auto-Ladestationen
Osnabrück (ots)
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) betont nach der Einigung der Regierungskoalition zur Senkung der Stromsteuer die Notwendigkeit, dass diese Entlastung auch an den Ladestationen für Elektrofahrzeuge ankommt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Bilger: „Es ist wichtig, dass die reduzierte Steuerlast direkt an die Verbraucher weitergegeben wird. Nur so profitieren sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen tatsächlich von der Maßnahme.“
Entlastung für E-Mobilität und öffentlichen Verkehr
Bilger richtet seinen Fokus insbesondere auf Fahrer von Elektroautos sowie Speditionen, die E-Lkw einsetzen. Auch der öffentliche Nahverkehr soll von der Stromsteuerabsenkung profitieren. Nach seinen Angaben wird die Branche jährlich um etwa 130 Millionen Euro bei den Stromkosten für den Betrieb von Bahnen und Elektrobussen entlastet. Die Maßnahme bezeichnete er als einen bedeutenden Schritt zur Förderung der Elektromobilität.
Vorsicht bei der Einführung eines Spritpreisdeckels
Im Zusammenhang mit der geplanten Deckelung der Kraftstoffpreise ab 2027 mahnte Bilger, die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. Er verwies auf Beispiele aus anderen Ländern, in denen zu rigide staatliche Eingriffe zeitweise zu Engpässen an Tankstellen geführt hätten. „Eine solche Situation darf in Deutschland nicht eintreten. Deshalb ist ein ausgewogenes Instrument nötig, das die Preise dämpft, ohne die Versorgung zu beeinträchtigen“, so Bilger.
Die genaue Ausgestaltung des Spritpreisdeckels ist derzeit noch offen. Ein erster Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stieß innerhalb der Koalition auf Kritik.
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