Schlagwort: CDU
Ministerpräsident Rhein fordert, AfD sollte Ausschussvorsitze im Bundestag übernehmen können
Laut Hessens CDU-Chef Boris Rhein sollte die AfD nicht ausgegrenzt werden. Der Ministerpräsident spricht sich gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Die Partei müsse politisch,…
Linke fordert Soforthilfe und Maßnahmen zur Sicherstellung der Gasversorgung
Linke fordert Soforthilfe wegen niedriger Gasspeicherstände zu Heizperiodebeginn Die Bundestagsfraktion Die Linke verlangt angesichts der aktuell niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher zu Beginn der Heizperiode…
AfD erstmals bei 30 Prozent – Union auf historischem Rekordtief
Die AfD baut im Insa-Sonntagstrend ihren Vorsprung auf die Union weiter aus. SPD und Grüne liegen jeweils nur noch vier Prozentpunkte hinter CDU/CSU. Quelle WELT
Tanken: Polens Spritpreisbremse drückt die Preise auf 1,54 Euro
In Polen tritt eine Spritpreisbremse in Kraft. Möglich wurde sie durch die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne – welche die CDU in Deutschland ablehnt. Quelle FAZ
Wegen Nachzählung: Berliner Abgeordnetenhaus kleiner als bisher angenommen
Dass nun doch die AfD statt der CDU ein Direktmandat in Spandau gewinnt, hat Folgen für das Berliner Landesparlament. Welche Politiker sind betroffen? Quelle FAZ
„Sie fallen auch moralisch unter die 5-Prozent-Hürde“ – Kritik am Anti-Brandmauer-Vorstoß der FDP
FDP-Generalsekretär Hagen unterstützt Absprachen mit der AfD unter bestimmten Bedingungen. CDU-Politiker Altmaier warnt: „Es kann keine Zusammenarbeit mit einer AfD geben, die Rechtsextreme duldet.“ Quelle…
Newsblog zu den Landtagswahlen: Wahlpanne: AfD holt Direktmandat statt CDU
Bei der Nachzählung in Berlin-Spandau stellt sich heraus, dass AfD-Spitzenkandidat Tommy Tabor die meisten Stimmen holt – und nicht wie zuvor gedacht die CDU-Kandidatin Bettina…
„Würden Sie im Zweifel mit der AfD abstimmen?“, fragt Lanz – Schulze deutet neuen Umgang an
Markus Lanz nimmt CDU-Mann Sven Schulze nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt ins Kreuzverhör. Dabei antwortet der Noch-Ministerpräsident ausweichend. Für den Moderator kommt dabei „was ins…
Deutschland-Liveblog: Klingbeil hält an Zuckersteuer fest
Pistorius stellt erstes Drohnenregiment der Bundeswehr auf +++ Kanzler bekräftigt Unterstützung der Ukraine bei Friedenspreisverleihung an die NATO +++ CDU-Politiker Bareiß verlässt Haushaltsausschuss des Bundestags…
„Wer einwandert, muss einzahlen“ – CDU drängt auf neue Regeln bei Sozialleistungen für Migranten
Nach dem Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Rhein legt CDU-Generalsekretärin Hoppermann die „Stadtbild“-Debatte neu auf. Wer bereits in die Sozialsysteme eingezahlt habe, dem müsse eine andere…
Der Untergang der CDU
Die Debatte um Philipp Amthors Strandkorb ist nur ein Symptom. Dahinter steckt die jahrzehntelange Demontage konservativer Positionen. Leider hat die CDU selbst daran mitgearbeitet. Quelle…
Industrie signalisiert Bereitschaft zur Erbschaftsteueranhebung im Austausch für Reformen und Bürokratieabbau
Osnabrück (ots) Die Industrie zeigt sich grundsätzlich bereit, einer Erhöhung der Erbschaftsteuer zuzustimmen, sofern im Gegenzug umfassende Reformen und ein Abbau bürokratischer Hürden erfolgen. Tanja…