Bundesjustizministerin rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung

Neue Osnabrücker Zeitung [Newsroom]
Osnabrück (ots) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. „Strafbare Volksverhetzung hat in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Wir reden hier von … Lesen Sie hier weiter…

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