Aktuelles
Rückzieher von Günther-Wünsch – DDR-Geschichte bleibt Pflicht im Berliner Unterricht
Eigentlich sollte die DDR-Geschichte nicht mehr verpflichtend an der Oberstufe von Berliner Gymnasien unterrichtet werden. Nun macht Bildungsministerin Günther-Wünsch einen Rückzieher. Anlass ist wohl scharfe…
„Schulden aufnehmen, um Finanzausgleich zu bezahlen – absurd und Bürgern nicht zu vermitteln“
Hessen muss jetzt Schulden aufnehmen, um seine Pflicht zur Unterstützung finanzschwacher Bundesländer erfüllen zu können. Ministerpräsident Rhein (CDU) schlägt deshalb ähnlich scharfe Töne wie Bayerns…
Mehr Befugnisse: Was die Regierung dem BND künftig ermöglichen will
Die Zeitenwende macht vor dem Nachrichtendienst des Bundes nicht halt. Der BND muss aktiver werden und moderne Technik nutzen dürfen. Aber nicht in James-Bond-Manier. Quelle…
Gericht verbietet Fakes: Magyars kleiner Sieg gegen Orbán
Ein Gericht in Ungarn entscheidet, dass eine Falschmeldung über den Oppositionsführer nicht weiterverbreitet werden darf. In Umfragen steigt der Vorsprung auf Viktor Orbáns Fidesz. Quelle…
Frankfurt: Liste von Peter Feldmann zur Kommunalwahl zugelassen
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Urkundenfälschung und Wahlbetrug: Die Liste mit dem früheren Oberbürgermeister steht dennoch auf dem Stimmzettel zur Wahl am 15. März. Quelle…
Iran: Die Strategie der Furcht geht auf – vorerst
Das iranische Regime hat die Proteste im Land mit mörderischer Gewalt erstickt und vorerst verhindert, dass die USA eingreifen. Langfristig gefährdet es damit seinen Fortbestand….
Syriens Präsident al-Scharaa kommt nächste Woche nach Berlin
Bereits im November hatte Bundeskanzler Friedrich Merz Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Deutschland eingeladen. Jetzt gibt es einen Termin. Quelle DW
Gezieltere Verteilung von Migranten – Brandenburg verschärft Kurs in der Migration
Brandenburg reagiert auf zunehmende Gewalt an Schulen mit einer Kurskorrektur in der Migrationspolitik. Innenminister René Wilke will mit einer Wohnsitzauflage die Konzentration von Migranten in…
Trump droht im Streit um Grönland anderen Ländern mit Zöllen
Im Streit um Grönland verschärft US-Präsident Donald Trump den Ton. Er droht Ländern, die bei seinen Grönland-Plänen nicht mitziehen, mit Zöllen. Die rohstoffreiche Insel gehört…
„Menschen haben ein Recht auf Boulevard, auf Journalismus, der mit der Streitaxt arbeitet“
Mit seinen Äußerungen zu „Qualitätskriterien“ für digitale journalistische Formate erntet Daniel Günther Widerspruch aus seiner CDU – und eindringliche Warnungen vor Zensur durch den Staat. Aber…
F.A.Z. Podcast Wissen: Wie viel Schutz brauchen die Weltmeere?
Das Hochseeschutzabkommen tritt in Kraft und ist voller guter Absichten. Dutzende Länder machen mit. Doch die Frage bleibt: Ist das Völkerrecht in der Trump-Ära noch…
Friedensnobelpreis: Die Entscheidung für Machado war ein Irrtum
Mariá Machado gibt ihren Preis an Trump weiter. Der verwandelt Venezuela aber nicht in eine Demokratie, sondern in eine Kolonie der USA. Quelle FAZ