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Deutschland Liveblog: Merz: Gerechtigkeit ist bei uns nicht Enteignung
Kanzler hält Regierungserklärung vor EU-Gipfel +++ Linke und Grüne: AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt fehlt Überparteilichkeit+++ Koalition einigt sich bei Zuckersteuer +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle…
Gewalttaten in Schongau und in Berngau: „Wir müssen zum Schutz der Allgemeinheit diese Einzelfälle ernster nehmen“
Innenminister Joachim Herrmann gibt im Innenausschuss Auskunft zu zwei Gewalttaten, die Bayern jüngst erschüttert haben. Schmerzhafte Fragen bleiben offen. Quelle SZ
Rot-grün-Rot: Verabredungen mit Extremisten sind nichts wert
SPD und Grüne haben die Berliner Sondierungen mit der Linkspartei „unterbrochen“, aber nicht abgebrochen. Auf was warten sie noch? Quelle FAZ
Siegmunds Machtplan in Gefahr
In Sachsen-Anhalt wird erstmals die neue Mehrheit von AfD und BSW sichtbar. Beide setzen einen Antrag gegen Waffenlieferungen an die Ukraine durch. Doch ein Manöver…
Prozess in Hamburg: Verteidigung: „Nordstream war von Anfang an eine Waffe“
Ist die Sprengung einer Gas-Pipeline ein Kriegsverbrechen oder ein legitimer Akt eines angegriffenen Landes? Über einen Prozess in Hamburg, den es in dieser Art noch…
Jetzt vergeben die USA und Europa die größte Chance, Russlands Trend zu einem größeren Krieg zu brechen
Auf dem Schlachtfeld hat die Ukraine die Initiative zurückerobert, die Chance auf eine entscheidende Wende ist groß. Dass Trump Kiew ausgerechnet jetzt die Unterstützung zu…
Geld für den Bundeshaushalt: Süße Limo und Zigaretten werden teurer
Die Zuckersteuer auf Getränke fällt aber geringer aus als zunächst geplant. Auch die Tabaksteuerpläne wurden korrigiert. Quelle FAZ
Debatte: Das ist der Wahnsinn
Stopp der Ukraine-Hilfen, Ende der Russland-Sanktionen: Mit einer erfolgreichen Abstimmung proben AfD und BSW von Magdeburg aus den Umsturz in Europa. Merkt noch jemand was?…
Banaszak vs. Schwerdtner und ein Besänftigungsschreiben an linkenfreundliche Hauptstadt-Grüne
Nach dem Sondierungsstopp in Berlin besänftigen die Hauptstadt-Grünen ihre linkenfreundlichen Mitglieder: Es solle irgendwie weitergehen mit der rot-rot-grünen Option. Doch die Bundesparteichefs widersprechen einander fundamental….
Deutschland liveblog: Linke und Grüne werfen AfD-Landtagspräsidenten mangelnde Überparteilichkeit vor
Grünen-Politiker in Sachsen-Anhalt: „Schwerer Verstoß gegen Neutralitätsgebot“ +++ Schwerdtner bedauert Sondierungspause in Berlin +++ Koalition einigt sich bei Zuckersteuer +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle…
Newsblog zur Bundespolitik: Regierungserklärung von Merz zum bevorstehenden EU-Gipfel
Der Kanzler spricht unter anderem über die EU-Erweiterung. Im Anschluss ist eine 90-minütige Aussprache im Bundestag geplant. Verfolgen Sie die Rede und die Debatte im…
„Moskau wird mit der Entwaffnung des Gegners belohnt“ – Landtag stimmt für Antrag von AfD und BSW
AfD und BSW verlangen in Sachsen-Anhalt ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. CDU-Abgeordneter Sven Ruhland wertet dies als Belohnung für Moskaus Weigerung zum Waffenstillstand….