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Newsblog zu den Landtagswahlen: Grüne und SPD unterbrechen Sondierungen mit den Berliner Linken
Hintergrund ist dem Vernehmen nach die Aufnahme einer umstrittenen Abgeordneten in die Fraktion der Linken – gegen eine entsprechende Verabredung mit der Partei. Vanessa Emde…
Radikale Linke-Politikerin Vanessa Emde wird Teil der Linksfraktion
Die Linksfraktion nimmt Vanessa Emde auf, die Israel im Wahlkampf das Existenzrecht absprach. Wie alle Abgeordneten der Fraktion unterzeichnete auch Emde eine Erklärung gegen Antisemitismus….
Sexualstrafrecht: „Nein heißt Nein“ schützt Jugendliche zu wenig
Die Missbrauchsbeauftragte hat recht: Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ reicht nicht zum Schutz von Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Aber eine Strafrechtsreform ist schwierig. Quelle FAZ
Newsblog zu den Landtagswahlen: Berichte: Berliner Linksfraktion nimmt umstrittenes Mitglied gegen Willen von SPD und Grünen auf
Die Fraktion hat offenbar Vanessa Emde in ihre Reihen aufgenommen. SPD und Grünen sollen dies im Vorfeld abgelehnt haben – wegen Äußerungen Emdes in Bezug…
Warum der Rücktritt von Bärbel Bas eine neue Eskalationsgefahr für die Koalition bringt
Der Vorwurf von Ex-SPD-Chefin Bas, die Union habe sie in einer schwierigen persönlichen Zeit weiter attackiert, sorgt für Empörung bei der Union. Auch der Kanzler…
Merz an Arbeitgeber: „Wir erleben gerade den größten Modernisierungsschub“
Keine Pfiffe, aber hoher Erwartungsdruck: Auf dem Arbeitgebertag wehrt sich Bundeskanzler Merz gegen Kritik an seinem Reformkurs. Und reicht den Druck an den neuen Arbeitsminister…
Mordprozess am Münchner Landgericht: Die Domina und ihr „Haussklave“
Eine Sexarbeiterin soll einen langjährigen Kunden aus Habgier erschlagen haben. Im Prozess sagt nun ein Mann aus, der ihr bei den Sessions zur Hand ging….
Schweitzer erhält Ernennungsurkunde – Bas holte ihre Entlassungsurkunde vor Termin ab
Am Mittwoch wird der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer im Bundestag seinen Amtseid ablegen. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil. Quelle…
Aufnahmen sichergestellt: Wie geht es im Block-Prozess weiter?
Nachdem das Landgericht Hamburg Aufnahmen einer „Zeit“-Journalistin sichergestellt hat, ist die Empörung groß. Die „Zeit“ hat Beschwerde dagegen eingelegt. Verzögert sich nun der Prozess? Quelle…
Serie: Stromberg, aber als Frau
Die ZDF-Mockumentary „Nine to Five“ hat eine weibliche Variante des Horror-Chefs erschaffen – und setzt sie ins Berliner Bürgeramt. Gute Idee. Quelle SZ
Linken-Politikerin Eralp verbittet sich „Einmischung“ von Merz
Kanzler Merz fordert SPD und Grüne auf, in Berlin keine Koalition mit der Linken einzugehen. Das hält die Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp für unangebracht. Quelle WELT
Deutschland liveblog: Radikale Abgeordnete Emde wird Teil der Linken-Fraktion in Berlin
Neuköllnerin hat sich bislang nicht zum Existenzrecht Israels bekannt +++ Eralp verwahrt sich gegen „Einmischung“ des Kanzlers +++ Steinmeier ernennt Schweitzer zum Arbeitsminister +++ alle…